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Aktuelles

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!
16. Mai 2019 Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon.... Weiterlesen
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts
15. Mai 2019 Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss... Weiterlesen
Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen
Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen
14. Mai 2019 Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche... Weiterlesen
Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament – Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen
Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament – Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen
13. Mai 2019 Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will... Weiterlesen
Stopp dem Vergabewahnsinn!
Stopp dem Vergabewahnsinn!
9. Mai 2019 Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden – durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder... Weiterlesen
„Wahlarena Europa“ war mehr als enttäuschend
„Wahlarena Europa“ war mehr als enttäuschend
8. Mai 2019 Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die „Wahlarena Europa“ aus. Dort diskutierten die „Spitzenkandidaten“ der europäischen Sozial- und Christdemokraten,... Weiterlesen
Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich
Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich
6. Mai 2019 Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets,... Weiterlesen
Nein zur geplanten Transferunion
Nein zur geplanten Transferunion
4. Mai 2019 Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit... Weiterlesen
Geplante CO2-Steuer ist populistischer unsinnig und unsozial
Geplante CO2-Steuer ist populistischer unsinnig und unsozial
2. Mai 2019 Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht... Weiterlesen
Ergebnis der spanischen Parlamentswahl – ein starkes Signal für ein Europa der Regionen
Ergebnis der spanischen Parlamentswahl – ein starkes Signal für ein Europa der Regionen
29. April 2019 Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung... Weiterlesen